Geschäftsbedingungen

I.

Grundlegende Bestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "Geschäftsbedingungen") stehen im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner geänderten Fassung (im Folgenden "Bürgerliches Gesetzbuch"), des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderungen des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über Straftaten in der geänderten Fassung (im Folgenden "Verbraucherschutzgesetz"), Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze (im Folgenden "Gesetz über den Verbraucherschutz im Fernabsatz")

Navio s.r.o.
Pod Turíčkou 7
97401 Banská Bystrica

Registrierungsnummer des Unternehmens (IČO): 53749979
Steueridentifikationsnummer (DIČ): 2121478755
Umsatzsteueridentifikationsnummer (IČ DPH): SK2121478755

Das Unternehmen ist im Handelsregister des Bezirksgerichts in Banská Bystrica, Sektion: Sro, Einlage Nr.: 41197/S.

Kontaktinformationen:

E-mail: info@titanklip-store.com

(im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet)

1. Diese Bedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und der Person, die einen Kaufvertrag über die Webschnittstelle auf der Website titanklip.com (im Folgenden als "Online-Shop" bezeichnet) abschließt (im Folgenden als "Käufer" bezeichnet).
2. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Bedingungen.
3. Die vorliegenden Bedingungen und der Kaufvertrag werden in deutscher Sprache abgeschlossen.

II.

Informationen über Waren und Preise

1. Informationen zu den Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wichtigsten Merkmale, sind für jeden Artikel im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Kosten und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgeschickt werden können. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden.
2. Alle Präsentationen von Waren im Katalog des Online-Shops haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung von Waren werden im Online-Shop veröffentlicht. Die Angaben zu den Kosten für die Verpackung und Lieferung der im Online-Shop aufgeführten Waren gelten nur, wenn die Waren innerhalb Deutschlands geliefert werden.
4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis sind nicht kumulierbar, es sei denn, es wurde etwas anderes zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart.

III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), sind vom Käufer selbst zu tragen. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.
2. Der Käufer bestellt die Waren auf folgende Weise:

• über ihr Kundenkonto, nach vorheriger Registrierung im Online-Shop,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Menge der Ware, die Zahlungsart und die Lieferung aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "Bestellung senden" klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Die Gültigkeit der Bestellung hängt von der Ausfüllung aller Pflichtangaben im Bestellformular und der Bestätigung des Käufers ab, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat.
5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

6. Falls eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und in diesem Fall kommt der Kaufvertrag durch die Bestätigung dieses Angebots durch den Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
7. Alle beim Verkäufer eingegangenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis er eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung vom Verkäufer erhält. Der Käufer kann eine Bestellung per Telefon oder E-Mail des Verkäufers stornieren, wie in diesen Bedingungen festgelegt.
8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis an den Käufer zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß diesen Bedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich auf den Irrtum hinweisen und ihm ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV.

Kundenkonto

1. Nach der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann er Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.
2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gemachten Angaben zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig erachtet.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Bedingungen verstößt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung von Dritten.

V.

Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Der Käufer kann den Preis der Waren und die mit ihnen verbundenen Kosten im Rahmen des Kaufvertrags auf folgende Weise begleichen:

• Paypal
• Zahlung mit Karte
• Nachnahme
• Banküberweisung

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern im Folgenden nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4. Im Falle einer Zahlung über ein Zahlungsportal hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsmittel zu befolgen.
5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6. Der Verkäufer darf vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung im Voraus verlangen. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Gemäß dem Gesetz über Verkaufsaufzeichnungen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Verkäufe bei der Steuerverwaltung online zu registrieren, und zwar spätestens innerhalb von 48 Stunden im Falle eines technischen Defekts.
8. Die Waren werden an den Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
• über die Versandstelle an die vom Käufer angegebene Adresse der Versandstelle.

9. Die Wahl der Versandart wird bei der Bestellung der Waren getroffen.
10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Art der Versendung und des Empfangs der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Art der Lieferung auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.
11. Ist der Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
12. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware durch den Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Spediteur unverzüglich zu informieren. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf eine Manipulation hindeutet, darf der Käufer die Ware vom Spediteur nicht annehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an den Waren durch die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Waren, einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Annahme der Waren. Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Annahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Annahme der Ware verpflichtet war, dies aber unter Verletzung des Kaufvertrags unterlassen hat, auf den Käufer über.

VI.

Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Wenn der Kaufvertrag im Fernabsatz (über einen Online-Shop) oder außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen wird und der Verkäufer den Käufer gleichzeitig rechtzeitig und ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren für die Ausübung des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag informiert hat, einschließlich des Formulars für den Rücktritt vom Kaufvertrag (gemäß den Bestimmungen von Artikel 3(1)(h) des Gesetzes über den Verbraucherschutz (Fernabsatz)) und unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Strafe gemäß dem Gesetz über den Verbraucherschutz (Fernabsatz) zurückzutreten.
3. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

• ab dem Zeitpunkt des Erhalts der zuletzt gelieferten Ware, wenn der Kaufvertrag Gegenstand einer Bestellung von Waren ist, die getrennt geliefert werden,
• ab dem Zeitpunkt der Abnahme des letzten Teils oder des letzten Stücks, wenn der Kaufvertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand hat,
• ab dem Zeitpunkt der Abnahme der ersten gelieferten Waren, wenn der Kaufvertrag Waren zum Gegenstand hat, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums geliefert werden.

4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß den Bestimmungen des Artikels 7(6) des Gesetzes über den Verbraucherschutz (Fernabsatz) u.a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann:

• die Erbringung der Dienstleistung, wenn die Erbringung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er darüber belehrt worden ist, dass er mit dieser Zustimmung das Recht verliert, den Vertrag zu widerrufen, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist,
• den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
• der Verkauf von Waren, die nach den besonderen Wünschen des Verbrauchers angefertigt werden, von Waren nach Maß oder von Waren, die speziell für einen einzelnen Verbraucher bestimmt sind,
• den Verkauf von Waren, die einem raschen Verderb unterliegen oder verderblich sind,
• den Verkauf von Waren in Schutzverpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
• den Verkauf von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
• den Verkauf von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von der Preisentwicklung auf dem Markt abhängt, die sich dem Einfluss des Verkäufers entzieht,
• die Durchführung dringender Reparatur- oder Wartungsarbeiten, die der Verbraucher ausdrücklich vom Verkäufer verlangt; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge über den Verkauf von Waren mit Ausnahme von Ersatzteilen, die für die Durchführung von Reparatur- oder Wartungsarbeiten erforderlich sind, wenn sie während des Besuchs des Verkäufers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher die Dienstleistungen oder Waren nicht im Voraus bestellt hat,
• den Verkauf von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, Tonträgern, Büchern oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Verbraucher die Verpackung ausgepackt hat,
• Verkauf von Zeitschriften mit Ausnahme des Verkaufs im Rahmen von Abonnementverträgen und des Verkaufs von Büchern, die nicht in einer Schutzverpackung geliefert werden,
• die Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen zu anderen Zwecken als der Beherbergung, der Beförderung von Gütern, der Vermietung von Kraftfahrzeugen, der Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, bei denen sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen,
• die Bereitstellung elektronischer Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, wenn die Bereitstellung der elektronischen Inhalte mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers eingeleitet wurde und der Verbraucher erklärt hat, dass er darüber belehrt wurde, dass er das Recht verliert, den Vertrag zu widerrufen, indem er diese Zustimmung erklärt.

5. Zur Wahrung der Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag muss der Käufer innerhalb der in Artikel VI Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Frist eine eindeutige Erklärung abgeben, in der er seinen Willen zum Rücktritt vom Kaufvertrag zum Ausdruck bringt.
6. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Käufer schickt den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers. Der Verkäufer wird dem Käufer den Erhalt des Formulars unverzüglich bestätigen.
7. Der Käufer, der vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgeschickt werden kann.
8. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so hat der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, in gleicher Weise an den Käufer zurückzuzahlen. Eine anderweitige Erstattung durch den Verkäufer erfolgt nur, wenn der Käufer dem zustimmt und keine weiteren Kosten anfallen.
9. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.
10. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer dem Verkäufer die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.
11. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, ungetragen und sauber und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Schadens an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
12. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet alle Gelder, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrags erhalten hat, auf die gleiche Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag.

VII.

Rechte bei der Erfüllung von Mängeln

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

• die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und, falls vereinbart, die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte,
• die Waren für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck geeignet sind oder für den Waren der gleichen Art üblicherweise verwendet werden,
• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, wenn die Qualität der Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt worden ist,
• die Waren in der richtigen Menge, dem richtigen Maß oder Gewicht vorliegen und
• die Waren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

2. Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus der Erfüllung von Mängeln zumindest in dem Umfang, in dem die Verpflichtungen des Herstellers aus der Erfüllung von Mängeln fortbestehen. Der Käufer ist im Übrigen berechtigt, das Recht aus der mangelhaften Leistung, die am Verbrauchsgut auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Erhalt der Ware auszuüben.
3. Wird auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung der Zeitraum angegeben, in dem die Ware nach anderen Rechtsvorschriften verwendet werden darf, so gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraums für den üblichen Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel an der Ware vorgeworfen, so läuft für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann, weder die Frist für die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung noch die Gewährleistungsfrist.
4. Die im vorstehenden Absatz der Bedingungen genannten Bestimmungen gelten bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, nicht für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch den normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass diese mangelhaft war, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
5. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und verlangen:

• Austausch gegen neue Waren,
• Reparatur von Waren,
• einen angemessenen Preisnachlass auf den Einkaufspreis,
• Rücktritt vom Vertrag.

6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
• wenn die Ware wegen des erneuten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht effektiv genutzt werden kann,
• bei einer großen Anzahl von Mängeln an der Ware.

7. Eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags liegt vor, wenn die verletzende Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Verletzung vorhergesehen hätte.
8. Bei einem Mangel, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.
9. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen verschiedener Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Nachlass auf den Kaufpreis zu verlangen, die Ware zu ersetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
10. Bei der Geltendmachung eines Anspruchs ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über das von ihm gewählte Recht zu informieren. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, so hat er die gleichen Rechte wie bei einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung.
11. Ist eine Nachbesserung oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die volle Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.
12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer den Mangel der Ware vor der Abnahme kannte oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers zu erfüllen.
13. Der Käufer kann die ermäßigten Waren nicht aus dem Grund beanspruchen, aus dem die Waren ermäßigt wurden.
14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in einer beliebigen Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Reklamation entgegengenommen werden kann, eventuell auch im Sitz oder in der Niederlassung. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Reklamationsbearbeitung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Reklamationsbearbeitung, einschließlich einer Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
15. Der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Mitarbeiter entscheidet unverzüglich über die Reklamation, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Diese Frist schließt nicht die Zeit ein, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine professionelle Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation, einschließlich der Mängelbeseitigung, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine längere Frist. Die Nichteinhaltung dieser Frist wird als grundlegende Vertragsverletzung betrachtet, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt der Willensäußerung des Käufers (Ausübung des Rechts aus der mangelhaften Leistung) gegenüber dem Verkäufer.
16. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
17. Der Käufer kann sein Recht auf mangelhafte Leistung nicht ausüben, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
18. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Dieses Recht kann vom Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden, andernfalls kann es vom Gericht nicht anerkannt werden.
19. Der Käufer hat die Wahl der Beschwerdemethode.
20. Die sonstigen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers richten sich nach dem Reklamationsverfahren des Verkäufers.

VIII.

Korrespondenz

1. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig den gesamten Schriftverkehr per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer muss dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustellen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail-Adresse zu.

IX.

Persönliche Informationen

1. Alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, sind vertraulich und werden als solche behandelt. Wenn Sie uns nicht schriftlich Ihr Einverständnis geben, werden wir Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die wir Ihnen kommerzielle Mitteilungen schicken können, sofern dies gesetzlich zulässig ist und Sie dies nicht ablehnen. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit mit einfachen Mitteln (per Brief, E-Mail oder durch Anklicken eines Links in einer kommerziellen Mitteilung) abbestellt werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Parteien aufbewahrt.
2. Ausführlichere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung HIER.

X.

Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist das Slowakische Gewerbeaufsichtsamt, P. O. BOX 29, Bajkalská 21/A, 827 99 Bratislava, Internetadresse: https://www.soi.sk/sk, zuständig. Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Slowakei mit Sitz in Mlynské nivy 44/A 827 15, Bratislava 212 Slowakische Republik, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.sk ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die slowakische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht im festgelegten Rahmen u.a. die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes und des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz.

XI.

Schlussbestimmungen

1. Auf alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Slowakischen Republik Anwendung. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, so vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Slowakischen Republik unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach dem allgemein geltenden Recht.
2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von Artikel 3(1)(n) des Gesetzes über den Verbraucherschutz (Fernabsatz) gebunden.
3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und anderer Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne die Genehmigung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder aus dessen nicht bestimmungsgemäßer Nutzung ergeben. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf seinen Betrieb auswirken könnten, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Bestimmung zuwiderläuft.
5. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.
7. Ein Muster-Widerrufsformular ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.

Diese Bedingungen treten am 1.1.2021 in Kraft.

Anhang Eins

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

VERKÄUFER:

(Vor- und Nachname / Name)

Registrierungsnummer des Unternehmens (IČO):

Steueridentifikationsnummer (DIČ):

Sitz in:

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts ......, Sektion ...., Beilage Nr. ......

Kontaktinformationen:

KÄUFER:

Vor- und Nachname des Käufers/der Käufer* ..............

Anschrift des Käufers/der Käufer* ..............

E-Mail Adresse des Käufers ..............

Hiermit teile ich/wir* mit, dass ich/wir* von dem Kaufvertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren/der Vertrag über die Erbringung dieser Dienstleistung war, zurücktrete/n*: ..............

Datum der Bestellung/Datum des Eingangs* ..............

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag/Vertrag* gibt der Käufer die gekaufte Ware an den Verkäufer zurück, und die mit der Rückgabe verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

Unterschrift des Käufers/der Käufer* ..............

In .............. am ..............

*Streichen Sie alles, was nicht zutrifft.